Die Stiftung Krankenhaus Bethanien für die Grafschaft Moers („DIENSTEANBIETER“) bietet ihren Patient:innen mit dem Patientenportal zusätzliche Unterstützung bei der Terminvereinbarung und Vorbereitung auf eine stationäre Aufnahme an. Der bzw. die Patient:in kann einen Termin im Krankenhaus beantragen oder buchen. Anschließend kann er bzw. sie in Form einer personalisierten Checkliste vorab Anamneseinformationen und medizinische Dokumente über das Portal ohne zusätzliche Hardware an das Krankenhaus übermitteln. Der DIENSTEANBIETER bietet die Nutzung des Patientenportals ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen in der jeweiligen Fassung und zum Zeitpunkt der Datenübermittlung an.
1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Patientenportals. Die NUTZER:INNEN können mit dem Patientenportal die beim DIENSTEANBIETER jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
1.2 Die Pflichtangaben zum DIENSTEANBIETER nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) können unter Impressum abgerufen werden.
2 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der DIENSTEANBIETER behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Der bzw. die NUTZER:IN stimmt durch die Übertragung der Checkliste an das Krankenhaus den jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingungen zu.
3 Registrierung
Für den Aufruf des Patientenportals ist keine Registrierung notwendig. Das Patientenportal steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab 18 (achtzehn) Jahren zur Verfügung.
4 Verantwortung für die Zugangsdaten
4.1 Im Verlauf der Terminanfrage bzw. Terminbuchung wird der bzw. die NUTZER:IN gebeten, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Mit der angegebenen E-Mail-Adresse kann der bzw. die NUTZER:IN identifiziert werden. Es liegt in der Verantwortung des bzw. der NUTZER:IN, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namensoder Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
4.2 Es liegt in der Verantwortung des bzw. der NUTZER:IN sicherzustellen, dass sein Zugang zum Patientenportal und die Nutzung des Patientenportals ausschließlich durch ihn bzw. sie erfolgt. Der bzw. die NUTZER:IN muss dementsprechend selbst sicherstellen, dass seine bzw. ihre Daten nicht von Dritten eingesehen werden können. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des bzw. der NUTZER:IN Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der bzw. die NUTZER:IN den DIENSTEANBIETER hierüber unverzüglich per E-Mail an dsb@bethanienmoers.de zu informieren.
5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
NUTZER:INNEN sind dazu verpflichtet, ihre Teilnehmerdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so haben die NUTZER:INNEN ihre Angaben unverzüglich per E-Mail an portal@bethanienmoers.de zu korrigieren.
6 Beendigung der Nutzung
6.1 NUTZER:INNEN können die Nutzung des Patientenportals jederzeit beenden. Der bzw. die NUTZER:IN kann den Vertrag mit dem DIENSTEANBIETER jederzeit via E-Mail an portal@bethanienmoers.de kündigen.
6.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Ab diesem Zeitpunkt können NUTZER:INNEN ihren Zugang nicht mehr nutzen.
6.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche Daten, die der bzw. die NUTZER:IN im Patientenportal gespeichert hat, unwiderruflich gelöscht. Der DIENSTEANBIETER ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Speicherfristen, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiderruflich zu löschen.
7. Diensteangebot, Verfügbarkeit der Dienste und Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
7.1 Der DIENSTEANBIETER stellt den NUTZER:INNEN im Patientenportal unterschiedliche Funktionen und Anwendungen zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung („DIENSTE“). Diese DIENSTE können unter anderem die Bereitstellung von Patientendaten, Anamnesedaten, medizinische Dokumente oder sonstige Informationen („GESUNDHEITSDATEN“) umfassen. Inhalt und Umfang der DIENSTE und GESUNDHEITSDATEN bestimmen sich nach den jeweils im Patientenportal verfügbaren Funktionalitäten.
7.2 Zu den im Patientenportal verfügbaren DIENSTEN können auch DIENSTE Dritter gehören, zu welchen der DIENSTEANBIETER lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger DIENSTE, die jeweils als DIENSTE Dritter kenntlich gemacht sind, können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der DIENSTEANBIETER die NUTZER:INNEN jeweils hinweisen wird.
7.3 Der DIENSTEANBIETER führt bei INHALTEN und DIENSTEN, die von sonstigen Dritten angeboten werden („DRITTINHALTE“) keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der DRITTINHALTE. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der DRITTINHALTE und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um DRITTINHALTE auf verlinkten externen Webseiten handelt.
7.4 Der DIENSTEANBIETER gewährleistet eine mittlere Verfügbarkeit des Patientenportals und der DIENSTE von 98 (achtundneunzig) Prozent im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen das Patientenportal und die DIENSTE aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des DIENSTEANBIETERS liegen sowie Zeiten, in denen der DIENSTEANBIETER angekündigte Wartungsarbeiten durchführt.
8 Bereitstellung von Gesundheitsdaten
8.1 NUTZER:INNEN können dem DIENSTEANBIETER ausgewählte GESUNDHEITSDATEN mittels ihrer Checkliste bereitstellen. Die Entscheidung über die Übermittlung und deren Umfang liegt zu jeder Zeit allein bei den NUTZER:INNEN.
8.2 Der bzw. die NUTZER:IN stimmt mit der Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN der jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingung und Datenschutzerklärung zu.
8.3 Mit der Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN durch den bzw. die NUTZER:IN, stimmt diese:r der Weiterverwendung in der Fallakte des Krankenhauses zu. Das Verhältnis von NUTZER:INNEN und dem DIENSTEANBIETER bestimmt sich nach den für den DIENSTEANBIETER geltenden berufsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben.
8.4 Die Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN kann in keinem Fall die administrative, medizinische und pflegerische Aufnahme ersetzen. Nehmen Sie zum Beispiel keine Medikamente ohne Absprache mit Ihrem bzw. Ihrer Ärzt:in ein und stellen Sie ohne ärztliche Rücksprache auch nicht die Einnahme verschriebener Medikamente ein.
9 Änderungen von Diensten
Der DIENSTEANBIETER ist jederzeit berechtigt, die im Patientenportal bereitgestellten DIENSTE zu ändern, neue DIENSTE verfügbar zu machen und die Bereitstellung von DIENSTEN einzustellen. Der DIENSTEANBIETER wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der NUTZER.INNEN Rücksicht nehmen.
10 Schutz der Inhalte
10.1 Die im Patientenportal verfügbaren INHALTE können im Einzelnen durch fremde Urheberrechte oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein und im Eigentum des DIENSTEANBIETERS, anderer NUTZER:INNEN oder sonstiger Dritter stehen, welche die jeweiligen INHALTE zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche kann im Einzelnen als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geschützt sein. NUTZER:INNEN dürfen diese INHALTE lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen des Patientenportals nutzen.
10.2 Der DIENSTEANBIETER behält sich das Recht vor, mutmaßlich gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßende INHALTE zu löschen und Nutzerkonten zu löschen, falls NUTZER:INNEN gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßen.
10.3 Soweit nicht ausdrücklich mit einem Urheberrechtsvermerk des DIENSTEANBIETERS versehen, handelt es sich bei INHALTEN im Patientenportal um eigene Inhalte.
11 Umfang der erlaubten Nutzung
11.1 Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Patientenportal sowie auf die Nutzung der vom Patientenportal jeweils verfügbaren DIENSTE im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
11.2 Die NUTZER:INNEN sind für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung des Patientenportals notwendigen technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich und tragen insbesondere die im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten bei der Nutzung des Patientenportals anfallenden Verbindungskosten.
11.3 Der DIENSTEANBIETER ist berechtigt, Aktivitäten der NUTZER:INNEN im gesetzlich zulässigen Umfang zu überwachen. Dies kann unter anderem die Protokollierung von IPVerbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat beinhalten.
12 Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer
12.1 NUTZER:INNEN dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen INHALTE im Patientenportal einstellen und, soweit technisch vom DIENSTANBIETER freigegeben, an den DIENSTEANBIETER übermitteln.
12.2 Mit dem Einstellen von INHALTEN räumt der bzw. die NUTZER:IN dem DIENSTEANBIETER ein nicht exklusives, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Laufzeit dieser Vertragsbeziehung beschränktes, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen INHALTEN ein, insbesondere
- zur Speicherung der INHALTE auf dem Server des DIENSTEANBIETERS sowie deren Vervielfältigung,
- zur Verbreitung und Bearbeitung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen INHALTE erforderlich ist,
- zur öffentlicher Zugänglichmachung, z. B. durch Anzeige der INHALTE im Patientenportal,
- zur Einräumung von auch entgeltlichen Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den INHALTEN der NUTZER:INNEN entsprechend Ziffer 13.
Durch die Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN an den DIENSTEANBIETER stimmt der bzw. die NUTZER:IN der Übertragung in die persönliche krankenhausinterne Fallakte und der Weiterverwendung im Sinne der eigenen Behandlung im Krankenhaus zu.
12.3 Die NUTZER:INNEN sind für die von ihnen eingestellten INHALTE allein und voll verantwortlich. Der DIENSTEANBIETER übernimmt keine Überprüfung dieser INHALTE auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der bzw. die NUTZER:IN erklärt und gewährleistet gegenüber dem DIENSTEANBIETER daher, dass er bzw. sie der bzw. die alleinige Inhaber:in sämtlicher Rechte an den von ihm bzw. ihr ins Patientenportal eingestellten INHALTEN ist, oder aber anderweitig berechtigt ist, die INHALTE ins Patientenportal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Ziffer 12.2 zu gewähren.
12.4 Der DIENSTEANBIETER behält sich das Recht vor, INHALTE abzulehnen und/oder bereits eingestellte INHALTE ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der INHALTE durch den bzw. die NUTZER:IN oder die eingestellten INHALTE selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 14 kommen wird. Der DIENSTEANBIETER wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen der NUTZER:INNEN Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 14 wählen.
13 Nutzungsrecht an den im Patientenportal verfügbaren Inhalten
13.1 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder im Patientenportal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder im Patientenportal durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, dürfen NUTZER:INNEN die im Patientenportal verfügbaren INHALTE ausschließlich für persönliche Zwecke und für die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung des Patientenportals online abrufen und anzeigen.
13.2 Zum Herunterladen von Inhalten („DOWNLOAD“) sowie zum Ausdrucken von INHALTEN sind NUTZER:INNEN nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum DOWNLOAD bzw. zum Ausdrucken über das Patientenportal als Funktionalität ausdrücklich zur Verfügung steht.
13.3 Zwingende gesetzliche Rechte der NUTZER:INNEN bleiben unberührt.
14 Verbotene Aktivitäten
14.1 Die im Patientenportal verfügbaren DIENSTE sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die NUTZER:INNEN bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist den NUTZER:INNEN untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom DIENSTEANBIETER zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere aber nicht ausschließlich
- alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte, und zwar sowohl eigener als auch von Dritten,
- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund, wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten von anderen NUTZER:INNEN, z. B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails.
14.2 NUTZER:INNEN sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Patientenportal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer:innen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
14.3 Des weiteren sind den NUTZER:INNEN auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener INHALTE im Patientenportal sowie bei der Kommunikation mit dem DIENSTEANBIETER folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
14.4 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Patientenportals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des DIENSTEANBIETERS übermäßig zu belasten.
14.5 Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung von Patientenportal bekannt werden, kann dies dem DIENSTEANBIETER unter dsb@bethanienmoers.de mitgeteilt werden.
14.6 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der DIENSTEANBIETER berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten einzelner NUTZER:INNEN zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
15 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden vom DIENSTEANBIETER nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und/oder durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist und/oder soweit der bzw. die betroffene NUTZER:IN hierin ausdrücklich eingewilligt hat. NUTZER:INNEN können eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen, die unter Datenschutzerklärung eingesehen werden können.
16 Haftung
Der DIENSTEANBIETER haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter:innen und leitenden Angestellten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der DIENSTEANBIETER vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des DIENSTEANBIETER jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der DIENSTEANBIETER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche der NUTZER:INNEN nach dem Produkthaftungsgesetz.
17 Formerfordernis
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung von Patientenportal abgegeben werden, in Schriftform oder in Textform abzugeben. Die E-Mail-Adresse des DIENSTEANBIETERS lautet portal@bethanienmoers.de. Die postalische Anschrift des DIENSTEANBIETERS lautet Stiftung Krankenhaus Bethanien für die Grafschaft Moers Bethanienstr. 21 47441 Moers Im Impressum können die NUTZER:INNEN die aktuellen Kontaktdaten einsehen.
18 Sonstiges
18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
18.2 Die Vertragsbeziehungen zwischen dem bzw. der NUTZER:IN und dem DIENSTEANBIETER unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts